Landesentwicklungsprogramm IV

Die dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), welche 2017 in Kraft getreten ist, gibt in Kapitel 5.2 Energieversorgung die Grundsätze (G) und Ziele (Z) für die Windparkplanung auf Landesebene vor.

Hierzu gehören beispielsweise folgende Grundsätze:

  • “Die Nutzung erneuerbarer Energieträger soll an geeigneten Standorten ermöglicht und im Sinne der europäischen, bundes- und landesweiten Zielvorgaben ausgebaut werden. (…)” (G 161)
  • “Ein geordneter Ausbau der Windenergienutzung soll durch die Regionalplanung und die Bauleitplanung sichergestellt werden.” (G163)
  • “Um einen substanziellen Beitrag zur Stromerzeugung zu ermöglichen, sollen zwei Prozent der Fläche des Landes Rheinland-Pfalz für die Windenergienutzung bereitgestellt werden. (…)” (G 163a)

Darüber hinaus gibt die 3. Teilfortschreibung des LEP IV auch konkrete Ziele und Ausschlusskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen vor:

  • “Die Errichtung von Windenergieanlagen ist in rechtsverbindlich festgesetzten Naturschutzgebieten, (…), in Nationalparken, in den Kernzonen der Naturparke sowie in den Kernzonen und Rahmenbereichen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes ausgeschlossen. (…) In den landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften ist die Windenergienutzung auf den Flächen der Bewertungsstufen 1 und 2 ausgeschlossen. (…) Die Windenergienutzung ist in Natura 2000-Gebieten, für die nach dem „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“, erstellt von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland und dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz, ein sehr hohes Konfliktpotential besteht, ausgeschlossen. (…) In Gebieten mit zusammenhängendem Laubholzbestand mit einem Alter über 120 Jahren sowie in Wasserschutzgebieten der Zone I ist die Windenergienutzung ausgeschlossen.” (Z 163 d)
  • “Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten. Beträgt die Gesamthöhe dieser Anlagen mehr als 200 Meter, ist ein Mindestabstand von 1.100 Metern zu den vorgenannten Gebieten einzuhalten.” (Z 163 h)

 

Im ZUKUNFTSVERTRAG RHEINLAND-PFALZ – 2021 bis 2026 wird deutlich, dass die 2021 gewählte rheinland-pfälzische Landesregierung verstärkt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land setzt und bis 2030 eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft erreichen möchte. Zur Erreichung dieses Ziels werden Lockerungen bei der Windparkplanung angestrebt. Hierzu zählen beispielsweise, dass in Zukunft die Abstandsmessung ab Mastfußmitte erfolgen soll und bei Neuanlagen zukünftig ein Mindestabstand von 900 Metern gelten soll.

Neben den bereits genannten Vorgaben gilt es noch weitere wichtige Kriterien zu berücksichtigen. Hierzu zählen beispielsweise:

  • Abstand zur Wohnbebauung im Außenbereich
  • Abstand zu Infrastrukturanlagen (Verkehrsstraßen, Bahnlinien, …)
  • Abstand zwischen den Windenergieanlagen (Turbulenzabstand)
  • Artenschutz (bspw. Vogelzugrouten, Brutplätze, etc.)
  • Flugsicherheit
  • Geologie
  • Schall- und Schattenimmissionen
  • Windhöffigkeit